12 EURO Mindestlohn

Der in dieser Woche veröffentlichte Armuts-und Reichtumsbericht zeigt sehr deutlich, wo die Schwächen im System liegen:

Sicherheit, Zuversicht, Anschluss zur Mitte schaffen
6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
  Wer arbeitet, soll sicher sein vor Armut: Der Mindestlohn muss deutlich steigen, damit er zur Mitte aufschließen kann.Die Mitte wieder deutlich stärken – das geht am besten über faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Darum wollen wir die Tarifbindung stärken und sozialen Aufstieg möglich machen.Gerade in der Corona-Krise machen die Menschen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Lehre aus der Krise ist: Politik muss für Sicherheit und Zuversicht sorgen.
Prävention und Bekämpfung von Armut sind eine dauernde Aufgabe. Die Bundesregierung legt daher in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie zur Entwicklung der Lebenslagen (Erwerbsleben, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Teilhabe) vor. So sollen vergangene politische Maßnahmen überprüft und weitere Maßnahmen angeregt werden. Analysen von Aufstiegschancen und Abstiegsrisiken stehen im Bericht neben der Verfestigung sozialer Lagen und subjektiver Sichtweisen besonders im Fokus. In die Betrachtungen zum Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht (6. ARB) konnten bereits erste Erkenntnisse zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einfließen, die aus zusätzlichen Forschungsvorhaben gewonnen wurden.
Zentrale Ergebnisse des 6. ARB
  Die zentralen Ergebnisse des 6. ARB lassen sich wie folgt auflisten:   Das Medianeinkommen ist deutlich gestiegen, aber die Einkommensungleichheit gleich geblieben. Erwerbstätigkeit ist dabei nach wie vor der zentrale Faktor: Vor allem Haushalte, in denen niemand erwerbstätig ist, sowie Familien mit geringem Erwerbsumfang hatten oft nur ein niedriges Einkommen.Die Löhne im unteren Bereich sind gestiegen und die Erwerbstätigkeit hat zugenommen. Alle Einkommensbereiche haben von der positiven Wirtschaftsentwicklung in den letzten Jahren profitiert, jedoch in unterschiedlichem Maße. Daher ist die Armutsrisikoquote nicht durchgehend zurückgegangen. Auch haben sich die Löhne und Gehälter im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich weiter auseinanderentwickelt.
  Die soziale Mobilität fällt je nach Bildungsniveau sowie in Ost und West sehr unterschiedlich aus. Grundsätzlich sind die oberen sozialen Lagen im Lebenslauf stabil, im mittleren Bereich gibt es gute Aufstiegschancen, während sich die unteren sozialen Lagen verfestigen: Qualifizierung und Strukturförderung bleiben daher wichtig.Subjektive Wahrnehmungen unterscheiden sich oft stark von objektiven Kennzahlen. Dies wird bei der Einschätzung gesellschaftlicher Polarisierung besonders deutlich: Sie wird als sehr groß und auch zukünftig noch zunehmend wahrgenommen. Anders als die gesamtgesellschaftliche Zukunft schätzen die Befragten aller Einkommensklassen ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder im Durchschnitt positiv ein.
Verantwortung für faire Löhne
  Damit Arbeit vor Armut schützt, brauchen wir anständige Löhne, das hat der 6. ARB deutlich gemacht. Er zeigt auch, ebenso wie der Bericht zur Evaluation des Mindestlohns: Der Mindestlohn wirkt. Aber er muss kräftig steigen, damit man bei Vollzeitarbeit vor Armut sicher ist und auch den Anschluss zur Mitte schaffen kann. Davon kann ausgegangen werden, wenn er oberhalb der Schwelle von 60 Prozent des Medianlohns liegt, das wären etwa 12 Euro. Wir wollen dafür sorgen, dass der Mindestlohn im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro ansteigt, damit er verlässlich vor Armut schützt, indem die Kriterien der Mindestlohnkommission angepasst werden. Um sicherzustellen, dass der Mindestlohn nicht umgangen wird, wollen wir außerdem rechtliche Schlupflöcher schließen, Ausnahmen beseitigen und Pflichten der Arbeitgeber unzweideutig regeln. Hierzu haben Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifbindung vorgelegt. Der Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze. Deutlich bessere Löhne werden sozialpartnerschaftlich verhandelt und in Tarifverträgen festgelegt. Tarifgebundene Unternehmen übernehmen somit gesellschaftliche Verantwortung, doch geraten sie zunehmend unter Wettbewerbsdruck, die Tarifbindung nimmt stetig ab. Um diesem Trend entgegen zu wirken, werden wir attraktive Anreize für Tarifbindung setzen und damit die Mitte in Deutschland stärken. Nur mit guten Löhnen und attraktiven Arbeitsbedingungen machen wir auch sozialen Aufstieg möglich. Wir nehmen dabei insbesondere die Situation der rund 1,2 Millionen Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland in den Blick, die sich durch die Pandemie noch verschärft hat. Sie sind am Limit und weniger als die Hälfte von ihnen fallen unter einen Tarifvertrag. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, „die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar (zu) verbessern“. Zwar haben wir mit dem Pflegelöhne-Verbesserungs-Gesetz Verbesserungen erreicht, doch wegen des Vetos aus den Reihen der kirchlichen Träger ließ sich ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der
Altenpflege leider bisher nicht durchsetzen. Daher müssen wir das gesetzte Ziel auf einem anderen Weg ansteuern: Pflegeeinrichtungen (gem. SGB XI) sollen künftig nur dann als solche zugelassen werden, wenn ihre Beschäftigten tariflich entlohnt werden bzw. nach Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs. So wollen wir auch in der Pflege für bessere Arbeitsbedingungen sorgen und nicht zuletzt für bessere Löhne. Mit einer Pflege- Tariftreue-Regelung haben Olaf Scholz und Hubertus Heil einen konkreten Umsetzungsvorschlag mit Finanzierungsmodell vorgelegt.
Ein starker Sozialstaat – auch in der Krise
Der 6. ARB der Bundesregierung zeigt: Viele Menschen machen sich Sorgen über zunehmende Armut und eine Spaltung der Gesellschaft in „arm“ und „reich“ – unabhängig von ihrem eigenen Einkommen. Dabei sind sie stärker um die gesamte Gesellschaft besorgt, als um ihre eigene Zukunft oder die ihrer Kinder – und auch stärker, als sie es angesichts der messbaren Entwicklung sein müssten. Denn wir haben in dieser Legislaturperiode viel geschafft, um Menschen besser abzusichern: auf dem Arbeitsmarkt, im Betrieb, in der Rente – etwa mit der Grundrente, dem Rentenpakt, Paketbotenschutz- Gesetz, Brückenteilzeit, und dem Arbeitsschutzkontrollgesetz. Trotzdem hat die COVID-19-Pandemie die Zukunftssorgen der ärmeren Menschen noch verstärkt. Die Unterschiede beim Bildungsstand nehmen zu und die Angst vor hohen Mieten und Wohnungsverlust steigt. Gleichzeitig wurde deutlich: Auf den Sozialstaat ist Verlass. Es ist uns in vielen Fällen gelungen, in der Krise für Sicherheit zu sorgen – schnell und unbürokratisch dank Kurzarbeitergeld, Entschädigung für Verdienstausfall, Ausbildungsprämie und Überbrückungshilfen sowie dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, der auch die aktuelle Wohnsituation absichert.
Sicherheit und Vertrauen schaffen
  Wir wollen einen modernen Sozialstaat, der mehr Sicherheit bietet und neues Vertrauen schafft. Dabei geht es nicht nur um Versorgung, sondern auch um Befähigung; nicht nur um soziale Sicherheit, sondern auch um sozialen Aufstieg. Deshalb haben wir neue Wege für Qualifizierung geöffnet, für mehr Teilhabe, mehr Selbstbestimmung – wie mit dem sozialen Arbeitsmarkt, dem Qualifizierungschancengesetz, dem Arbeit-von-morgen- Gesetz und einem verbesserten Ausbildungsgeld für Menschen mit Behinderungen. So wollen wir echte Aufstiegschancen schaffen. Mit einem Freizeitbonus für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien und Familien mit geringen Einkommen sowie einem einfacheren Zugang zu individueller Nachhilfe wollen wir dafür sorgen, dass sie pandemiebedingte Lernrückstände – auch die sozialen – aufholen können. So wollen wir vermeiden, dass sich Bildungsunterschiede
durch die Corona-Pandemie verfestigen oder verstärken. Eine Lehre aus der Krise ist für uns, die Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht nur in der Krise, sondern auch darüber hinaus bürgerfreundlicher zu gestalten: Damit die Menschen sich ganz darum kümmern können, Arbeit zu finden – anstatt sich Sorgen um Wohnung und Altersvorsorge machen zu müssen. Damit sie dabei auf Augenhöhe unterstützt werden und eine zweite Chance auf Bildung bekommen. Die Erkenntnisse des 6. ARB bestätigen uns darin. Deshalb hat Bundesminister Hubertus Heil eine Reform der Grundsicherung vorgeschlagen: Im Kern geht es um Augenhöhe und einen Sozialstaat, der Vertrauen schafft. Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird, muss darauf vertrauen können und die Sicherheit bekommen, sich vorerst nicht um sein Erspartes und seine Wohnsituation sorgen zu müssen. Deswegen sollen künftig in den ersten 2 Jahren des Bezugs von Grundsicherung weder Vermögen noch die Wohnung überprüft werden. Neue Kooperationspläne im Beratungs- und Vermittlungsprozess, die Weiterbildung ins Zentrum rücken, sollen die Vertrauenskultur stärken. Mit dem Weiterbildungsbonus wollen wir Menschen in der Grundsicherung, die sich weiterbilden, besser unterstützen. Statt um Angst vor sozialem Abstieg muss es um nachhaltige Wege aus der Bedürftigkeit und um sozialen Aufstieg gehen.

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