Gemeinsam mit 23 anderen Bundestagskandidat:innen der SPD habe ich eine Initiative gestartet, um Korruption im Deutschen Bundestag zu bekämpfen. Anlässlich des jüngsten Korruptionsskandals in der Unionsfraktion fordern wir klare gesetzliche Regelungen:
- Die Einführung einer konsequenten Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen.
- Die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten.
- Das Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat.
- Die Verrechnung aller Nebeneinkünfte mit den Abgeordnetendiäten.
- Das Verbot, als Abgeordnete:r Vorteile beispielsweise in Form von Aktienoptionen, Unternehmensanteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen.
Unsere Erklärung kannst Du gleich hier oder auf unserer gemeinsamen Homepage www.unbestechlich-bundestag.de nachlesen.